Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) der Oktapod UG (haftungsbeschränkt)

Stand 28.07.2023

Oktapod
UG (haftungsbeschränkt)

Barlachstraße 2

21073 Hamburg

Inhalt:

A.      Allgemeine Bedingungen

B.      Besondere Bedingungen Website-/Webshop-Erstellung

C.      Besondere Bedingungen SEO/SEA/SEM

D.      Allgemeine Bedingungen Hosting, E-Mail, Domain

a.       Besondere Bedingungen Hosting

b.      Besondere Bedingungen E-Mail

c.       Besondere Bedingungen Domain

E.       Besondere Bedingungen Wartungs- und Supportleistungen

 

A.   Allgemeine Bedingungen

 

1                   
Geltungsbereich
und Allgemeines

 

1.1             
Die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge das Hosting sowie
Domains und anderen Dienstleistungen zwischen Oktapod (nachfolgend: „Anbieter“
/ „Provider“) und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen
Fassung. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht der
Anbieter hiermit ausdrücklich, sofern nicht eine ausdrückliche Vereinbarung
zwischen den Parteien erfolgt ist. Die Leistungen des Anbieters richten sich
ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.2             
Diese AGB gelten
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal
ausdrücklich vereinbart werden und ausschließlich gegenüber Unternehmern, also
natürlichen oder juristischen Personen oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3             
Im Einzelfall
getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben
in jedem Fall Vorrang vor den AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist
ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben (per E-Mail) maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden dem
Anbieter gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der
Textform, also bspw. E-Mail.

 

2                   
Leistungspflichten
des Anbieters

 

2.1             
Die
Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des
jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden
sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden.

2.2             
Der Anbieter
bietet derzeit nachfolgende Leistungen an:

·        
Websites- und
Webshop-Erstellung

·        
Grafikdesign im
Zusammenhang mit Website-/Website-Erstellung

·        
SEO/SEA/SEM

·        
Hosting / E-Mail
/ Domainregistrierung

·        
Service- und
Supportdienstleistungen

2.3             
Der Anbieter ist
berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt
anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn
die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter
aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

2.4             
Stellt der Anbieter
Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf
ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche
bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener
Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem
solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.

2.5             
Der Anbieter ist
dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung nur im Rahmen des vertraglich
Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Anbieter dem Kunden keine
kostenlosen Supportleistungen. Der Anbieter leistet keinen direkten Support für
Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich
getroffen wurden.

2.6             
Soweit dem Kunden
feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Anbieter vor,
die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus
technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Soweit nicht
ausdrücklich schriftlich zugesichert, hat der Kunde keinen Anspruch auf einen
bestimmten Server. Dem Kunden ist bewusst, dass es notwendig sein kann, ihn auf
einen anderen Server zu migrieren, ohne dass es hierfür seiner Zustimmung
bedarf. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen informieren.

2.7             
Vom Kunden nach
Vertragsschluss gewünschte Änderungen werden nicht Vertragsbestandteil und
können nur Gegenstand einer neuen Vereinbarung sein. Ein Änderungsverlangen
liegt unter anderem vor, wenn der Kunde Anforderungen an den
Leistungsgegenstand stellt, die bisher noch nicht vereinbart waren
(Änderungsverlangen). Ein Änderungsverlangen ist grundsätzlich schriftlich oder
per E-Mail an den Anbieter zu richten. Jeder Mehraufwand, der durch das
Änderungsverlangen entsteht, ist gesondert zu vergüten. Die Höhe der
gesonderten Vergütung teilt der Anbieter dem Kunden nach Prüfung des
Änderungsverlangens mit und bestimmt eine Frist zur Annahme. Kommt es innerhalb
der vom Anbieter benannten Frist zu keiner Einigung, bleibt es bei der
ursprünglichen Vereinbarung. Für den Fall, dass der durch das
Änderungsverlangen entstehende Mehraufwand die Einhaltung ursprünglich
vereinbarter Fristen behindert, weist der Anbieter den Kunden darauf hin. Die
Parteien werden in diesem Fall eine Anpassung der ursprünglich vereinbarten
Fristen vereinbaren. Erzielen die Parteien trotz des vereinbarten
Änderungsverlangens keine Einigkeit über die Verschiebung der ursprünglich
vereinbarten Fristen, ist der Anbieter einseitig berechtigt, eine angemessene
Frist festzulegen.

2.8             
Die Prüfung der
rechtlichen Zulässigkeit der vom Kunden beauftragten Leistungen, vor allem in
Bezug auf urheber-, marken-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche
Verletzungen, sowie die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Kennzeichen und
Marken, ist vom Leistungsumfang nicht umfasst. Im Falle einer abweichenden
individuellen Vereinbarung hat der Kunde die zusätzlich entstehenden Kosten zu
tragen. Der anbieter ebenfalls nicht verpflichtet, etwaige in den
Leistungsgegenständen enthaltenen, vom Kunden vor- oder freigegebenen
Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden auf ihre Richtigkeit oder
vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalte (z.B. Bilder, Texte) rechtlich auf
deren Zulässigkeit zu überprüfen. Entsprechend gilt dies für seitens des Kunden
freigegebene Texte und Inhalte, insbesondere schuldet der Anbieter keine
Überprüfung auf Rechtsschreibfehler oder Korrektur von Inhalten.

2.9             
Der Kunde wird
darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website sowie einer
Unternehmensseite in Sozialen Netzwerken rechtliche Pflichten einhergehen,
deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können.
Hierbei handelt es sich insbesondere um die Impressumpflicht nach § 5 TMG;
Informationspflichten nach den §§ 312 c und e (Fernabsatz und Elektronischer
Geschäftsverkehr); Prüfpflichten bei Linksetzungen und Inhalte von
Forendiskussionen, Blogs und Chaträumen; Pflichten zur Beachtung
medienrechtlicher Vorschriften sowie zur Wahrung von Urheber- und Markenrechten
Dritter.

2.10          
Weiterhin wird
der Kunde darauf hingewiesen, dass Soziale Netzwerke ihre Algorithmen geheim
halten und diese der permanenten Weiterentwicklung und Anpassungen unterliegen.
Außerdem sind derartige Anbieter regelmäßig berechtigt, Werbekampagnen ohne
Nennung von Gründen jederzeit einzustellen, wofür der Anbieter keinerlei
Verantwortung übernehmen kann und was keinerlei Auswirkung auf dessen Vergütungsansprüche
hat.

 

3                   
Mitwirkungspflichten
des Kunden

 

3.1             
Der Kunde sichert
zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er
verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der
mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung
erforderlichen Daten zu unterrichten. Der Kunde sichert zu, dass er mindestens
18 Jahre alt sowie voll geschäftsfähig gemäß den anwendbaren Gesetzen ist.

3.2             
Der Kunde darf
durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-,
Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine
Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde
durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der
Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
verstößt. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten
Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung
einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren.

3.3             
Der Kunde
verpflichtet sich, dem Anbieter alle Unterlagen und Materialien, die zur
Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. In
der Regel ist mit der Rechtzeitigkeit ein Zeitraum von 14 Tagen gemeint, sofern
keine kürzere Frist zur Leistungserbringung vereinbart wurde. Er übermittelt
diese in der mit dem Anbieter abgesprochenen Form. Fehlen konkrete Absprachen
über die Form, stellt der Kunde sie sowohl in gedruckter als auch elektronisch
in einem üblichen Speicherformat zur Verfügung.

3.4             
Der Kunde stellt
sicher, dass die Unterlagen und Materialien, die er dem Anbieter zur Verfügung
stellt, frei von Rechten Dritter sind. Er hat den Anbieter von Ersatzansprüchen
Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Diese
Verpflichtung entfällt nur dann, wenn der Kunde den Nachweis erbringt, dass ihn
insoweit kein Verschulden trifft.

3.5             
Soweit der
Anbieter dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer
angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit
überlassen, gelten diese mit Ablauf der Frist als genehmigt, sofern der
Anbieter vom Kunden binnen der Frist keine Korrekturaufforderung erhalten.

3.6             
Der Kunde ist
dafür verantwortlich, dass ausreichend Ressourcen und Informationen an den
Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Er wird insbesondere dafür sorgen, dass
ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und
Leitungskapazitäten sowie die erforderliche Anzahl von kompetenten Mitarbeitern
aus sachlicher und EDV-technischer Sicht als Ansprechpartner zur Verfügung
stehen.

3.7             
Sobald Fehler
oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen des Anbieters
auftreten, wird der Kunde diesen unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt,
Fehlerspezifikation sowie Name und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse) des
meldenden und zuständigen Mitarbeiters unterrichten.

3.8             
Der Kunde ist für
den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege,
insbesondere stabile Datenleitungen und Schnittstellen verantwortlich. Er ist
weiterhin verpflichtet, sich angemessen vor Datenverlust zu schützen und hierzu
insbesondere regelmäßige und anlassbezogene Datensicherungen durchzuführen.

3.9             
Mehraufwendungen,
die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde seinen Verpflichtungen zur
Mitwirkung nicht nachgekommen ist, geht zu Lasten des Kunden und können vom
Anbieter gesondert in Rechnung gestellt werden.

 

4                   
Vertragsschluss,
Vertragslaufzeit, Kündigung

 

4.1             
Der Vertrag kommt
durch Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens des Anbieters zustande.
Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der
Ausführung der Leistung durch den Provider zu sehen.

4.2             
Angebote des
Anbieter sind freibleibend und sechs Wochen ab Angebotsdatum, sofern nicht
anders im Angebot angegeben, gültig.

4.3             
Soweit nicht
anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit für Hosting und
verwandte Leistungen 24 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung drei
Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart,
verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige
Mindestvertragslaufzeit. Ist diese länger als ein Jahr, jedoch jeweils nur um 12
Monate.

4.4             
Unberührt bleibt
das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde

4.4.1        
mit der Zahlung
der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in
Verzug gerät;

4.4.2        
schuldhaft gegen
eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung
innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

4.5             
Jede Kündigung
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine E-Mail-Kündigung ist möglich,
wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog.
qualifizierte elektronische Signatur). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können
abweichend hiervon stets auch in Textform kündigen.

4.6             
Für das
Domain-Registrierungsverhältnis gelten, die Kündigung betreffend, teilweise
abweichende Bestimmungen, die in den Besonderen Bedingungen hierzu aufgeführt
sind.

 

5                   
Preise und
Zahlung

 

5.1             
Es werden in der
Regel Pauschalhonorare vereinbart. Das Honorar versteht sich immer netto
zuzüglich der am Tag der Leistung gültigen Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

5.2             
Im Rahmen der
Kampagnen fällt in der Regel eine einmalige Einrichtungspauschale für die
Kampagnenplanung, Werbemittelerstellung und Einrichtung inkl. der notwendigen
Zugänge und Installationen und ein monatliches Honorar für die Betreuung,
laufende Marktanalyse und Optimierung und Skalierung der Kampagne an.

5.3             
Rechnungen sind 7
Tage nach Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im
Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind.

5.4             
Die Honorare sind
bei abnahmebedürftigen Leistungen nach Abnahme der Leistungen fällig, bei
Teillieferungen ist das entsprechende Teilhonorar bei Abnahme des Teils der
Leistung fällig.

5.5             
Weiterhin ist der
Anbieter berechtigt, Vorauszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen. Dies
können bis zu 100 % des vereinbarten Honorars sein. Dies gilt insbesondere im
Fall von Mediaschaltungen, der Beauftragung von Subunternehmern und
Fremdleistungen sowie bei veranschlagten Festpreisen.

5.6             
Reisekosten und
Spesen werden gesondert und nach Aufwand abgerechnet. Eventuell zu zahlende
GEMA-Gebühren trägt der Kunde.

5.7             
Nutzungsunabhängige
Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar,
falls mit dem Kunden kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist.
Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen
Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Alle Entgelte richten sich nach den
jeweils mit dem Kunden hierfür vereinbarten Preisen.

5.8             
Der Kunde kommt
auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang
einer Rechnung bezahlt.

5.9             
Soweit nicht
anders vereinbart, erfolgen Zahlungen des Kunden durch SEPA-Lastschrifteinzug.
Der Kunde erteilt dem Anbieter, sofern nicht abweichend vereinbart, ein Mandat
zum SEPA- Basislastschriftverfahren, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses
anfallenden Entgelte einzuziehen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden
mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Anbieter kündigt dem Kunden den
entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab an. Diese Ankündigung
erfolgt mindestens einen Werktag vor der Abbuchung per E-Mail an den
Zahlungspflichtigen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im
vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde ist
verpflichtet, dem Anbieter den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des
kontoführenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen.

5.10          
Bei Bezahlung
über Paypal gelten die entsprechenden AGB von Paypal zusätzlich zu den
vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter den jeweiligen
Rechnungsbetrag von seinem Paypal-Konto einzuziehen.

5.11          
Im Falle des
Zahlungsverzuges ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % jährlich
zu verlangen, soweit der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher
beträgt der Verzugszins 5 %-punkte über dem Basiszinssatz. Dem Kunden ist
demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer
Zinsschaden entstanden ist.

5.12          
Die
vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden
nicht.

5.13          
Gegen Forderungen
des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für
Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung
des Anbietersaufgerechnet werden.

 

6                   
Termine,
Fristen, Leistungshindernisse

 

6.1             
Ein seitens des
Kunden gewünschter konkreter Liefertermin ist stets durch den Anbieter
ausdrücklich zu bestätigen. Die Einhaltung fixer Termine und Fristen durch den
Anbieter setzt voraus, dass alle Fragen geklärt und die Verpflichtungen des
Kunden rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere auch die
vereinbarten Zahlungsbedingungen eingehalten worden sind sowie sämtliche vom
Kunden beizubringen Informationen, Dateien, Unterlagen und Freigaben
rechtzeitig eingegangen sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt
vorbehalten.

6.2             
Ist für die Leistung
des Anbieters die Mitwirkung des Kunden erforderlich, verlängert sich die
Leistungs- oder Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung
nicht nachgekommen ist. Auch bei Verzögerungen aufgrund von Veränderungen der
Anforderungen des Kunden, unzureichenden Voraussetzungen in der
Anwendungsumgebung (Hardware / Software), soweit sie dem Anbieter nicht bekannt
waren oder bekannt sein mussten, Probleme mit Produkten Dritter, verlängert
sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

6.3             
Werden seitens
des Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht lediglich
geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und/oder Fristen, die nach dem
ursprünglichen Vertragsgegenstand bestimmt wurden, ihre Gültigkeit.

6.4             
Leistungsverzögerungen
aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht
rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen), höherer Gewalt (z.B.
Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation), Verzug bei
Subunternehmern, Leistungsverzögerungen bei Fremdleistungen und Eingriffe von
dritter Seite auf die Leistung, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Sie berechtigen
den Anbieter, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der
Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Anbieter
wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Verzug bei
Subunternehmern, Leistungsverzögerungen bei Fremdleistungen und Eingriffe von
dritter Seite unverzüglich anzeigen. Sind aus diesen Gründen
Leistungs-/Lieferfristen nicht einzuhalten, begründet dies keinen Verzug.

6.5             
Bei
Leistungs-/Lieferungsverzug ist der Kunde erst nach Stellung einer angemessenen
Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich
zustehenden Rechte berechtigt.

 

7                   
Leistungen
von Drittanbietern

 

7.1             
Muss der Anbieter
zur Erfüllung von Aufträgen Verträge mit Drittanbietern (bspw. sozialen
Netzwerken, Software-Lizenzen, Anbietern von Webspace) schließen, dann erfolgt
dies ausschließlich im Namen und in Vertretung des Kunden.

7.2             
Der Anbieter eine
Liste der zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Fremdleistungen und legt sie
dem Kunden mit einem Kostenvoranschlag zur Freigabe vor, sofern die
Fremdleistungen nicht bereits in der vereinbarten Vergütung enthalten ist. Der
Anbieter berechtigt, diese Leistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu
bestellen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter hierzu Vollmacht zu
erteilen, sofern die Freigabe erfolgt ist und stellt den Anbieter im
Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten frei.

7.3             
Soweit im
Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen des Anbieters und auf dessen
Rechnung geschlossen werden müssen, sind ihm die damit verbundenen Kosten vom
Kunden zu erstatten.

7.4             
Der Anbieter
übernimmt keine Gewähr für die Verbindlichkeit eines Kostenvoranschlags oder
die Sach- und Rechtsmängelfreiheit der Fremdleistungen Dritter.

7.5             
Sofern externe
Dienste zur Einbindung in die Website genutzt werden (bspw. GoogleMaps,
Youtube) gelten die Nutzungsrechte der externen Dienstleister uneingeschränkt.

 

8                   
Beauftragung
von Subunternehmern

 

8.1             
Der Anbieter
berechtigt, vereinbarte Leistungen selbst zu erbringen oder ganz oder in Teilen
an Subunternehmer, wie bspw. Texter, Fotografen, Sprecher oder Illustratoren
weiterzugeben.

8.2             
Können im Fall
der Beauftragung von Subunternehmern die Leistungen ohne Verschulden des
Anbieters durch zeitweise oder dauerhafte Verhinderung eines beauftragten
Subunternehmers nicht oder voraussichtlich nicht fristgemäß erbracht werden, teilt
der Anbieter dies dem Kunden mit.

 

9                   
Gewährleistung

 

9.1             
Der Kunde hat dem
Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen
Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren
Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

9.2             
Für die Rechte
des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und
Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden
nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen
Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.

9.3             
Bei
gerechtfertigter Mängelrüge verpflichtet der Anbieter sich, die Mängel in
angemessener Frist (mindestens 14 Werktage) zu beheben, wobei der Kunde ihm
hierzu alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen
ermöglicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Nachbesserung zu verweigern, wenn
dies unmöglich ist oder für ihn mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand
verbunden ist.

9.4             
Der Anbieter
gewärleistet gegenüber dem Kunden dass der Leistungsgegenstand der vereinbarten
Beschaffenheit und Funktionalität entspricht. Die Parteien sind sich darüber
einig, dass vor allem im Bereich Webdesign/Software eine völlig fehlerfreie
Leistung nicht möglich und nicht erforderlich ist. Einigkeit besteht zwischen
den Parteien auch darüber, dass die künstlerische Gestaltungsfreiheit gewahrt
werden muss. Entsprechend begründet es keinen Mangel, wenn gestalterisch
künstlerische Elemente von den Vorstellungen des Kunden abweichen sofern und
soweit grundsätzliche Leistungsanforderungen des Kunden in branchenüblicher
Qualität und Güte umgesetzt wurden.

9.5             
Nimmt der Kunde
selbstständig Veränderungen am Leistungsgegenstand vor oder lässt solche
Veränderungen von Dritten vornehmen, insbesondere Veränderungen des Quellcodes,
oder verwendet der Kunde nicht vom Anbieter freigegebene Hard- und Software im
Zusammenhang mit dem Leistungsgegenstand, entfällt das Recht auf
Gewährleistung, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Mangel nicht auf den
beschriebenen Handlungen beruht.

9.6             
Die Gewährleistungshaftung
ist auf den Auftragswert, bei Schadenersatzansprüchen auf die Deckungsgrenze
der durch den Anbieter abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung
begrenzt, sofern und soweit ihm kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorwerfbar oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist.

9.7             
Etwaig bestehende
Gewährleistungsansprüche verjähren binnen eines Jahres ab Fertigstellung.

 

10               
Haftung

 

10.1          
Der Anbieter
haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden
Regelungen.

10.2          
Der Anbieter
haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen
Vorschriften.

10.3          
Bei leichter
Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter
lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

10.4          
In Fällen
leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere
Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

10.5          
Vorstehende
Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.6          
Soweit die
Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.7          
Im
Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die
Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

 

11               
Datenschutz
und Geheimhaltung

 

11.1          
Dem Kunden ist
bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags
erforderlichen persönlichen Daten vom Anbieter auf Datenträgern gespeichert
werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner
personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten
werden vom Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter
Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Einzelheiten kann der Kunde der
Datenschutzerklärung des Anbieters entnehmen.

11.2          
Persönliche
Informationen können bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden auch
dazu verwendet werden, um über Produkte, Marketingmaßnahmen und sonstige
Dienstleistungen zu informieren. Insbesondere erklärt der Kunde seine
Einwilligung dazu, dass der Anbieter seinen Namen und sein Logo zeitlich und
örtlich unbeschränkt auf siner Website sowie im Rahmen unserer
Social-Media-Auftritte bei Facebook, Instagram, LinkedIN sowie XING verwenden
darf, um die Leistungserbringung bzw. die Zusammenarbeit zu bewerben.

11.3          
Die
vorvertragliche und vertragliche Kommunikation mit dem Kunden erfolgt neben der
telefonischen Kommunikation auch mittels der Konferenzsoftware Zoom der
Anbieterin Zoom Video Communications, Inc., 55 Almaden Blvd, Suite 600, San
Jose, CA 95113, USA (Datenschutzerklärung:
https://zoom.us/de-de/privacy.htm) und Google Meet, der Anbieterin Google Ireland
Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, zustellbevollmächtigt:
Google Germany GmbH – Rechtsabteilung – ABC-Straße 19, 20354 Hamburg,
Deutschland ((Datenschutzerklärungen:
https://edu.google.com/why-google/privacy-security/; https://policies.google.com/privacy). Der Kunde hat
bei der Nutzung der Plattformen in die jeweiligen Datenschutzbestimmungen
eingewilligt. Eine Verantwortlichkeit für die Verwendung der Daten durch die
Plattformen ist auf Seiten des Anbieters ausgeschlossen.

11.4          
Der Anbieter
versendet nach internen Richtlinien verschlüsselte und zertifizierte E-Mails an
den Kunden. Von Seiten des Anbeiters kann jedoch nicht sichergestellt werden,
dass der Kunde als Empfänger entsprechende Empfangsgeräte bereithält, um
derartig gesicherte E-Mails zu empfangen. Des Weiteren stellt der Anbieter dem
Kunden Informationen über das System „Google Drive“, einen verschlüsselten
Ordner, zur Verfügung. Auf Wunsch des Kunden kann im Einzelfall auch ein
Versand über Messengerdienste erfolgen, standardmäßig wird dies durch den
anbieter aber nicht vorgesehen.

11.4.1     
Für den Fall,
dass ein verschlüsselter Versand nicht möglich oder durch den Kunden nicht
gewünscht ist, willigt der Kunde hiermit ein, dass er mit der Kommunikation
über unverschlüsselte E-Mails zur Auftragsabwicklung einverstanden ist.
Dieses Einverständnis wird ausdrücklich auch für den
Fall erteilt, dass in der E-Mail besondere persönliche Daten, wie z.B.
Gesundheitsdaten oder der Finanzstatus, enthalten sind. Sofern der Kunde
bereits die besonderen persönlichen Daten per unverschlüsselter E-Mail an den
Anbieter gesandt hatte, genehmigt er die nicht verschlüsselte Kommunikation bis
auf Widerruf für die Zukunft.

11.4.2     
Für den Fall,
dass der Kunde eine Kommunikation über WhatsApp Business oder andere
Messengerdienste ausdrücklich wünscht, willigt der Kunde hiermit ein, dass er
mit der Kommunikation WhatsApp Business / andere Messengerdienste zur
Auftragsabwicklung einverstanden ist.
Dieses
Einverständnis wird ausdrücklich auch für den Fall erteilt, dass in den
Messengernachrichten besondere persönliche Daten, wie z.B. Gesundheitsdaten
oder der Finanzstatus, enthalten sind. Sofern der Kunde bereits die besonderen
persönlichen Daten per Messengerdienst an den Anbieter gesandt hatte, genehmigt
er die nicht verschlüsselte Kommunikation bis auf Widerruf für die Zukunft.

11.5          
Dem Kunden steht
das Recht zu, seine Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft (postalisch
oder per E-Mail) zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung berührt gemäß
Art. 7 Abs. 3 DSGVO nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis
zum erfolgten Widerruf erfolgten Datenverarbeitung. Der Anbieter in diesem Fall
zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei
laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Löschung nach deren Ende.

11.6          
Die
Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und Konditionsgefüge
des jeweiligen Vertrages, bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse über
den Geschäftsbetrieb des Vertragspartners und nicht allgemein bekannten
Unterlagen und Informationen. Diese Verpflichtung gilt auch für Mitarbeiter,
Hilfspersonen und Subunternehmer beider Vertragsparteien. Die Vertraulichkeit
gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

11.7          
Die Parteien
werden als vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen der
Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende
Unterlagen wie Dokumentationen und Programmcodes sind vor unberechtigtem
Zugriff zu schützen. Der Kunde wird allerdings darauf hingewiesen, dass es nach
derzeitigem Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken,
die online gestellt werden, zu verhindern.

 

12               
Urheberrechte,
Lizenzvereinbarungen

 

12.1          
Alle durch den
Anbieter erbrachte Leistungen, auch Präsentationen, Projektskizzen,
Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Layouts und ähnliches unterliegen dem
Urheberrechtsgesetz. Die Parteien vereinbaren, dass alle Leistungen dem Schutz
der Bestimmungen des Urheberrechts unterliegen, auch wenn die erforderlichen
Schutzvoraussetzungen, wie z.B. die notwendige Schöpfungshöhe, im Einzelfall
nicht gegeben sein sollten. Insbesondere wird in einem solchen Fall die
Anwendbarkeit der §§ 31 ff. und §§ 97 ff UrhG vereinbart.

12.2          
Die Werke des
Anbieters dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck
im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung
gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Kunden bei Auftragserteilung erkennbar
gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem bestimmungsgemäßen Rahmen zu
verwenden, erwirbt der Kunde mit der Zahlung des Honorars.
Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein
anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der ausdrücklichen
Einwilligung des Anbieters. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an
Dritte bedarf ebenfalls der ausdrücklichen Einwilligung. Über den Umfang der
Nutzung steht dem Anbieter ein Auskunftsanspruch zu. Nutzungsrechte an
Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der
Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind,
verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen beim Anbieter.

12.3          
Nutzungsrechte im
Hinblick auf Werbetexte / Anzeigen, die auf Websites des Anbieters und/oder
innerhalb von Foren oder Gruppen veröffentlicht werden, erhält der Kunde nicht.
Entsprechendes gilt hinsichtlich Bildern, Videos, Texten, Webinaren,
Datenbanken ect., die durch den Anbieter veröffentlicht werden. Jedwede Nutzung
durch den Kunden bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung.

12.4          
Insbesondere wird
dem Kunden, sofern dies nicht ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart
worden ist, kein Quellcode überlassen. Ist die Überlassung des Quellcodes
vereinbart, wird dem Kunden nur ein einfaches Nutzungsrecht an diesem
eingeräumt.

12.5          
Der Kunde
überträgt dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen
notwendigen Nutzungsrechte an den von ihm gelieferten Daten. Er versichert
insoweit, die für die Erstellung des Leistungsgegenstandes erforderlichen
Nutzungsrechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Daten zu besitzen und
erklärt, dass hierdurch Urheber- und Nutzungsrechte Dritter nicht verletzt
werden. Er versichert ferner, dass die im Rahmen dieses Vertrages auf uns zu
übertragenden Rechte nicht auf Dritte übertragen oder mit Rechten Dritter
belastet sind.

12.6          
Der Anbieter
räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein
zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches
(einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Anbieters
im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte
sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht
erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach
Vertragsbeendigung löschen.

12.7          
Für Open Source
Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des
Anbieters der Software. Der Anbieter wird dem Kunden diese auf Anfrage zur
Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch
zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des
Software-Anbieters Vorrang.

12.8          
Für
Microsoft-Produkte: Einige vom Anbieter angebotene Dienstleistungen werden dem
Kunden unmittelbar von Microsoft zur Verfügung gestellt; Vertragspartner bleibt
auch in diesem Fall der Anbieter. Die Nutzung von Microsoft Office 365 Diensten
unterliegt dem Microsoft End User Licence Agreement (“MS EULA”) und dem
Microsoft Cloud Agreement, welche Bestandteil des Vertrags sind, einschließlich
der dort genannten Regelungen zum Datenschutz und Umgang mit Daten. Dem Kunden
ist bewusst und er akzeptiert, dass Microsoft seine Daten (inclusive personenbezogenen
Daten) gemäß dem Microsoft Cloud Agreement benutzen, speichern oder verarbeiten
kann. Bei der Buchung von Microsoft-Produkten akzeptiert der Kunde die
entsprechenden Regelungen und Policies von Microsoft.

12.9          
Im Übrigen gelten
die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig,
die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Anbieters.

 

13               
Freistellung

 

Der Kunde verpflichtet
sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter
freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des
Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten
Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-,
Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

 

14               
Streitbeilegung

 

14.1          
Die Europäische
Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der
Kunde unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet.

14.2          
Darüber hinaus ist
der Anbieter weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen
Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

15               
Schlussbestimmungen

 

15.1          
Es gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2          
Vertragssprache
ist deutsch.

15.3          
Der Anbieter
speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB
per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch in der aktuellen Fassung auf der
Website eingesehen werden.

15.4          
Ist der Kunde
Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg.

15.5          
Ist eine der
vorangehenden oder nachfolgenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so
wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die
Parteien verpflichten sich insoweit, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen
zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.

 

B.   Besondere Bedingungen
Website-/Webshop-Erstellung

 

16               
Allgemeines

 

16.1          
Die beschriebenen
Eigenschaften der Leistung werden nur im Rahmen der notwendigen
Gestaltungsfreiheit zugesichert, die der Zielerreichung des Kunden angemessene
spezifische künstlerisch-kreative Leistungseigenschaften gestattet.

16.2          
Soweit im Rahmen
der Dienstleistungen Domains, Landingpages, Websiten durch den Anbieter dem
Kunden zur Verfügung gestellt werden, erfolgt die Überlassung lediglich bis zum
Ende der Vertragslaufzeit, sofern keine anderweitige Regelung zwischen den
Parteien getroffen worden ist. In der Regel erfolgt die Überlassung an den
Kunden nur höchstpersönlich. Eine Weitergabe von Zugängen, Logindaten und
Inhalten an nicht vom Anbieter autorisierten Personen und sonstige Dritte ist
untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorstehende Verpflichtung wird eine
nach billigem Ermessen festzusetzende angemessene Vertragsstrafe zu Gunsten des
Anbieters verwirkt, die im Einzelfall bis zu EUR 15.000,00 betragen kann. Der
Zugriff durch Betriebsangehörige / Mitarbeiter des Kunden ist grundsätzlich
gestattet, aber durch den Anbieter genehmigen.

16.3          
Grundlage für das
Tätigwerden des Anbieters und Vertragsbestandteil ist neben dem Auftrag, seinen
Anlagen und etwaigen Leistungsbeschreibungen das Briefing des Kunden. Wird
dieses mündlich erteilt, erstellt der Anbieter über dessen Inhalt einen
Kontaktbericht, der dem Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach der Besprechung
per E-Mail übersandt wird. Der Kontaktbericht wird Vertragsbestandteil, wenn
der Kunde diesem nicht innerhalb von 2 weiteren Werktagen nach Überlassung
widerspricht. Auch der Kontaktbericht wird durch den Anbieter gespeichert.

 

17               
Abnahme
und Rügeobliegenheiten

 

17.1          
Der Kunde ist
verpflichtet, die durch den Anbieter erbrachten Leistungen innerhalb von drei
Tagen abzunehmen, sobald dieser die Fertigstellung schriftlich oder in Textform
angezeigt und den Leistungsgegenstand übergeben haben. Erfolgt innerhalb der
Frist keine Erklärung der Abnahme, gilt die Abnahme als erfolgt, es sei denn,
der Kunde hat den Anbieter über einen Mangel nach Ziffer 2 unterrichtet. Der
ausdrücklichen Erklärung der Abnahme steht die durch schlüssiges Verhalten, zum
Beispiel durch den Beginn der bestimmungsgemäßen Nutzung, erklärte Abnahme
gleich.

17.2          
Der Kunde hat das
Produkt bzw. die erbrachte Leistung unverzüglich nach Übergabe und soweit dies
nach ordentlichem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Zeigt sich hierbei
ein Mangel, hat der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren.
Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt das Produkt bzw. die erbrachte
Leistung als genehmigt, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei
der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so
hat die Anzeige durch den Kunden unverzüglich nach Entdeckung zu erfolgen.

17.3          
Unwesentliche
Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Ein
unwesentlicher Mangel liegt vor, wenn die Funktion und Nutzbarkeit des
Leistungsgegenstandes nach dem Vertragszweck nur unwesentlich oder gar nicht
eingeschränkt ist.

17.4          
Fertiggestellte
Teilleistungen sind, soweit abtrennbar, jeweils nach Anzeige der Fertigstellung
und Übergabe durch den Anbieter vom Kunden abzunehmen.

17.5          
Hat der Anbieter
Subunternehmer mit der Erbringung von Teilleistungen beauftragt, teilt er die
Anzeige der Fertigstellung und Übergabe des Leistungsgegenstands durch den
Subunternehmer dem Kunden mit. Nach Übergabe des vom Subunternehmer erbrachten
Leistungsgegenstands an den Kunden kann der Anbieter entsprechend vorstehender
Regelungen die Abnahme durch den Kunden verlangen.

 

C.   Besondere Bedingungen SEO/SEA/SEM

 

18               
Allgemeines

 

18.1          
Bei Leistungen im
Bereich des Marketings handelt es sich ausschließlich um Dienstleistungen – ein
konkreter Erfolg ist nicht geschuldet, es sei denn es wurde zwischen den Parteien
anderes schriftlich vereinbart. Im Regelfall sind daher werkvertragliche
Regelungen nicht anwendbar.

18.2          
Grundlage für das
Tätigwerden und Vertragsbestandteil ist neben dem Auftrag, seinen Anlagen und
etwaigen Leistungsbeschreibungen das Briefing des Kunden. Wird dieses mündlich
erteilt, erstellt der Anbieter über dessen Inhalt einen Kontaktbericht, der dem
Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach der Besprechung per E-Mail übersandt
wird. Der Kontaktbericht wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem nicht
innerhalb von 2 weiteren Werktagen nach Überlassung widerspricht.

 

19               
Leistungsbeschreibung

 

19.1          
Bei Online-Werbemaßnahmen schuldet der Anbieter
je nach Auftrag die Schaltung von Werbemitteln auf von mit dem Kundenerbundenen
Vermarktungsunternehmen oder von Google vermarkteten Online-Medien Dritter
(Desktop-/Mobilewebsites, Apps) sowie auf Youtube, Facebook und/oder Instagram.
Geschuldet ist hierbei lediglich die Auslieferung der vereinbarten Art und
Anzahl von Werbemitteln mit den im Auftrag vereinbarten
Parametern/Konkretisierungen (Targeting, Channelauswahl etc.).

19.1.1      Soweit nicht
explizit im Auftrag anders bestimmt, besteht kein Anspruch des Kunden auf eine
bestimmte Platzierung der Werbemittel auf bestimmten Websites im vereinbarten
Umfeld/Channel und auf eine bestimmte Dauer der Werbemitteleinblendung.
Ebenfalls kann kein Konkurrenzausschluss gewährt werden. Der Anbieter
garantiert hierbei keine bestimmte Anzahl von Unique Usern (Einzelnutzern),
Visits (Besuchen auf einer Domain/einem Social Media Profil), Page Impressions
(Sichtkontakte je Website), Adlmpressions (Sichtkontakt je Werbemittel auf der
Website), AdViews (Aufrufe der Internetseite/Social Media Profil, auf die das
betreffende Werbemittel geschaltet ist), AdClicks (Anklicken des geschalteten
Werbemittels) oder eine bestimmte AdClick Rate (Verhältnis von AdViews und
AdClicks).

19.1.2      Soweit die
für einen bestimmten Zeitraum vereinbarte Anzahl an Adlmpressions (z.B.
Adlmpressions pro Einmalkampagne, Adlmpressions pro Monat) nicht erreicht wird,
ist der Anbieter berechtigt, die Laufzeit der Kampagne entsprechend zeitlich zu
verlängern.

19.1.3      Die Ermittlung
der generierten Vergütungseinheiten (Adlmpressions) erfolgt ausschließlich
durch Kampagnenreports, die mittels des vom Anbieter bzw. des durchführenden
Vermarkters verwendeten Ad-Servers erstellt werden. Da es durch das
erforderliche Zusammenspiel mehrerer technischer Systeme zu Zähldifferenzen
kommen kann, können abweichende eigene Erkenntnisse und Zählungen des Kunden
für Korrekturen des Kampagnenreports nicht unmittelbar herangezogen werden.

19.1.4      Der Anbieter
behält sich vor, die Schaltung oder Auslieferung von Werbemitteln jederzeit
abzulehnen oder zu unterbrechen, wenn Hinweise darauf vorliegen, dass diese
Werbemittel oder die Zielseiten, auf die die jeweiligen Werbemittel verweisen,
rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen könnten oder die
Schaltung oder Auslieferung den Interessen der Vermarkter/Publisher
(insbesondere von diesen vorgegebenen Werberichtlinien) oder den Interessen der
Auftragnehmerin selbst nicht entspricht. Dies gilt auch dann, wenn die
betreffenden Werbemittel bereits geschaltet worden sind. Der Anbieter wird den Kunden
über die Nichtschaltung der Werbemittel unter Angabe der Gründe unverzüglich
benachrichtigen.

19.2          
Bei Google Ads-Werbemaßnahmen schuldet der
Anbieter je nach vereinbartem Umfang neben der Verwaltung des vereinbarten
GoogleAds Tagesbudgets, die Erstellung eines GoogleAds-Kontos und bzw. falls
bereits ein GoogleAds Konto besteht nur die laufende Änderung/Anpassung des
erstellten bzw. bestehenden Kontos mit dem Ziel der Optimierung (d.h. einer
Verbesserung der Key-Performance-Werte wie z.B. Anzeigenrang, Klickrate). Der
Anbieter kann jedoch keine Gewähr für eine tatsächliche Optimierung geben,
da der Erfolg der ergriffenen Optimierungsmaßnahmen von einer Vielzahl sich
stetig ändernder Faktoren (z.B. Google Algorithmus, Maßnahmen von Wettbewerbern
etc.) abhängt. Nach Ende der Vertragslaufzeit wird, soweit das GoogleAds Konto
vom Anbieter erstellt wurde, das Konto geschlossen. Ein bereits bestehendes
Konto des Kunden wird wieder auf den Ausgangszustand vor Auftragsbeginn
zurückgestellt und das alleinige Zugriffsrecht an den Kunden zurückgegeben.

19.3          
Bei Suchmaschinenoptimierung schuldet der
Anbieter die Bearbeitung bzw. Erstellung der Webseite des Auftraggebers mit dem
Ziel, dass diese Erstellung/Änderungen dazu führen, dass die Webseite in der
Suchmaschine Google zu hohen Positionen in der Ergebnisliste bei bestimmten
Suchbegriffen führt („Optimierungsmaßnahmen“). Die Parteien stimmen dafür zu
Anfang des Vertrags die angestrebten Ziele (definierten
Suchbegriffe/Suchbegriffskombinationen) ab und der Anbieter teilt dem Kunden
die geplanten Optimierungsmaßnahmen im Rahmen eines persönlichen Angebots mit.

19.3.1      Das
persönliche Angebot kann sich jedoch aus verschiedenen Gründen (z.B.
Änderung des Google Algorithmus, Änderung des Wettbewerbsumfelds des Kunden,
Umplanung nach Absprache etc.) jederzeit ändern. Ob und in welcher Art und
Weise Änderungen vorgenommen werden, steht dabei im alleinigen Ermessen des
Anbieters. Er ist nicht verpflichtet, sämtliche in der Leistungsbeschreibung
bzw. im persönlichen Angebot aufgeführten Leistungen vorzunehmen. Je nach
vereinbartem Budget und Änderung der Umstände kann sich die prognostizierte
Dauer für zunächst geplante Maßnahmen, deren Bedeutung und somit deren
Reihenfolge ändern und ggf. zunächst geplante Maßnahmen im Rahmen des
avisierten Zeitrahmens/Budget auch ganz entfallen.

19.3.2      Der Anbieter
wird dabei im besten Wissen und Gewissen zum Wohle des Kundens nach dem
jeweiligen aktuellen Stand der Technik entsprechend der aktuellen Umstände die
Aufgabe ausführen.

19.3.3      Der Anbieter
kann jedoch aus den oben aufgeführten Gründen keine Gewähr dafür
übernehmen, dass die veranlassten Maßnahmen zu einer (dauerhaften) Aufnahme
bzw. Verbesserung der Webseite des Kunden in den Google-Suchlisten führt. Der
Anbieter wird dem Kunden die an der Webseite geplanten Textänderungen vorab in
Textform mitteilen. Soweit der Kunde nicht innerhalb von 2 Tagen widerspricht,
gelten diese als freigegeben. Eine spätere Rücknahme der Änderung bleibt
möglich.

 

D.   Allgemeine Bedingungen für Hosting,
Domains, E-Mail

 

20               
Pflichten
des Kunden

 

20.1          
Der Kunde wird
von allen Daten, die er auf Server des Providers überträgt, tagesaktuelle
Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst
gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige
Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu
gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Providers hochladen und
Konfigurationen wiederherstellen.

20.2          
Der Kunde
verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten
erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der
Kunde wird den Provider unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis
erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

20.3          
Der Kunde
verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu
verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers
verursachen. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom
Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken
beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur
alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).

20.4          
Der Kunde
verpflichtet sich ferner, die vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen
nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten
Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende
Handlungen:

20.4.1     
unbefugtes
Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);

20.4.2     
Behinderung von
fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder
E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);

20.4.3     
Suche nach
offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);

20.4.4     
Versenden von
E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung
des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;

20.4.5     
das Fälschen von
IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten
Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller
Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

20.5          
Ist mit dem
Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum
vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. übersteigt das auf das
Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den
jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der
Provider dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu
den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.

20.6          
Sofern der Kunde
auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist
ausschließlich er zur korrekten Lizenzierung verpflichtet.

 

21               
IP-Adressen

 

Soweit dem Kunden feste
IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Anbieter vor, die
dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen
oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Soweit nicht ausdrücklich
schriftlich zugesichert, hat der Kunde keinen Anspruch auf einen bestimmten
Server. Dem Kunden ist bewusst, dass es notwendig sein kann, ihn auf einen
anderen Server zu migrieren, ohne dass es hierfür seiner Zustimmung bedarf. Der
Anbieter wird den Kunden über Änderungen informieren.

 

22               
Verfügbarkeit
der Leistungen des Anbieters

 

22.1          
Die
Internet-Webserver des Anbieters erreichen im Jahresmittel eine Erreichbarkeit
und Verfügbarkeit von 99,0 % bezogen auf 24 Stunden täglich und an 7 Tagen in
der Woche. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von
technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einfluss- oder
Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden
Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Darüber hinaus kann in der
Zeit technischer Arbeiten (z. B. Wartung), die regelmäßig maximal 2 % der
Jahres-Gesamtlaufzeit ausmachen, keine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten
gewährleistet werden. Sollte für eine vorbeugende Wartungsarbeit eine
Betriebsunterbrechung oder -einschränkung notwendig sein, werden diese, soweit
möglich, zuvor angekündigt.

22.2          
Der Anbieter wird
Leistungsstörungen (z. B. seiner technischen Einrichtungen) im Rahmen der
bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich
beseitigen. Bei für den Kunden erkennbaren Störungen ist dieser verpflichtet,
den Anbieter diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung).

22.3          
Ist die
Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im
Verantwortungsbereich des Anbieters liegen und erbringt der Anbieter diese
Leistung auch nach schriftlicher Rüge durch den Kunden und Ablauf einer
angemessenen Frist nicht, so ist der Kunde berechtigt, die laufenden Gebühren
für den Zeitraum und in dem Umfang zu mindern, in dem der Anbieter diese
Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Von diesen Bestimmungen unberührt
bleiben die dem Kunden gesetzlich zustehenden Leistungsverweigerungsrechte. Das
Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon ebenfalls
unberührt.

 

a.   
Besondere Bedingungen Hosting

 

23               
Besondere
Bedingungen für Hosting-Produkte, dedizierte und virtuelle Server

 

23.1          
Der Kunde
versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der
Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches
noch sonst einschlägiges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-,
Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Der Provider behält sich
vor, Inhalte, die ihm in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend
zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert
wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie
angeblich fremde Rechte verletzen.

23.2          
Für den Fall,
dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter
oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht zu befürchten ist, wird der Provider die
betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen
Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen,
stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

23.3          
Die
Bereitstellung folgender Dienste ist dem Kunden untersagt:

23.3.1     
Internet Relay
Chat (IRC)-Dienste

23.3.2     
Anonymisierungsdienste

23.3.3     
P2P-Tauschbörsen

23.4          
Hat der Kunde
allein Administratorrechte, kann der Provider den Server nicht verwalten. Der
Kunde ist daher für dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein
verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich
regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte
Sicherheitslücken zu schließen. Stellt der Provider Sicherheits- oder
Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner
Pflicht.

23.5          
Der Kunde ist
verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit,
Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten
Dritter oder des Providers nicht gefährdet werden.

23.6          
Gefährdet ein
Kunde mittels seiner Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von
Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Providers oder
steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist der
Provider berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt
insbesondere auch für sog. DoS-Attacken, die der Kunde über seinen Server
ausführt, und auch in dem Fall, dass der Kunde die schädliche Handlung oder den
Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und
von Dritten benutzt wird. Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt den
Provider zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne
vorhergehende Abmahnung.

23.7          
Werden über den
Server Spam-Mails (siehe Abschnitt Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste)
versendet, kann der Provider den Server ebenfalls vorübergehend sperren.

23.8          
Sofern nicht
abweichend vereinbart, ist der Provider zur Sicherung von Kundendaten nicht
verpflichtet. Beauftragt der Kunde den Provider mit der Datensicherung, hat der
Kunde die vom Provider gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Geeignetheit
zur Datenrekonstruktion zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.
Unregelmäßigkeiten hat der Kunde dem Provider unverzüglich mitzuteilen.

23.9          
Der Provider ist
berechtigt, die Übereinstimmung der Server des Kunden mit den vertraglichen
Vereinbarungen und Bestimmungen, insbesondere Lizenzbestimmungen, zu auditieren
oder regelmäßig zu überprüfen. Im Rahmen dessen ist der Provider insbesondere
berechtigt zu prüfen, ob der Kunde eine ausreichende Anzahl an
Software-Lizenzen bezogen hat. Der Kunde ist verpflichtet, an der Überprüfung
mitzuwirken. Dies beinhaltet, dem Provider notwendige Informationen und Daten
in einem angemessenen Rahmen und Zeitraum zukommen zu lassen sowie die (dauerhafte)
Installation oder Duldung der Installation von entsprechenden Programmen zu
diesem Zweck auf den Servern des Kunden.

23.10      
Im
Leistungsumfang des Hosting inbegriffen ist – soweit nicht abweichend
vereinbart – die Anpassung der Website des Kunden nach Vorgabe des Kunden bis
zu 2 x im Monat. Die konkreten Anpassungen des Kunden müssen dem Provider
hierzu übermittelt werden.

 

b.   
Besondere Bedingungen E-Mail

 

24               
Besondere
Bedingungen für E-Mail-Dienste

 

24.1          
Der Kunde hat in
seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen
abzurufen. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene
persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie vom Kunden abgerufen oder
weitergeleitet wurden oder nicht binnen drei Monaten nach Eingang auf dem
Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Provider behält sich ferner das Recht
vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück
zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen
überschritten sind. Weiterhin ist der Provider berechtigt, die Größe
eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.

24.2          
Der Provider kann
aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software
(Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder
verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte
kommerzielle Kommunikation handelt.

24.3          
Die Versendung
von sog. Spam-Mails ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere die Versendung
unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails
ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des
Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei
kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende
Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen
Vorgaben einzuhalten.

24.4          
Versendet der
Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann der Provider die
betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren.

 

c.   
Besondere Bedingungen Domains

 

25               
Besondere
Bedingungen für Domains

 

25.1          
Sofern der Kunde
über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar
zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu Stande. Der Provider
wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses
tätig. Es gelten daher die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und
Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle.

25.2          
Die Registrierung
von Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Der Provider hat auf
die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür,
dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können und frei
von Rechten Dritter sind.

25.3          
Der Kunde ist
verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie
bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in
zumutbarer Weise mitzuwirken.

25.4          
Der Kunde
gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder
gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach
Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere
nationale Rechtsordnungen zu beachten.

25.5          
Wird von Dritten
glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt
ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Providers aufgrund objektiver Umstände
als wahrscheinlich, kann dieser die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen
ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.

25.6          
Von
Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer
Internetdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde den Provider
freizustellen.

25.7          
Verzichtet der
Kunde gegenüber der jeweiligen Vergabestelle auf eine Domain, wird er hierüber
den Provider unverzüglich in Kenntnis setzen.

25.8          
Die Kündigung des
Vertragsverhältnisses mit dem Provider lässt den jeweils zwischen dem Kunden
und der Vergabestelle bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain
grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das
Registrierungsverhältnis sind dennoch an den Provider zu richten, da dieser die
Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers,
einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über den Provider an die
jeweilige Vergabestelle zu leiten sind. Die Kündigung des Kunden betreffend das
Vertragsverhältnis mit dem Provider bedarf zur gleichzeitigen wirksamen
Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der
ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt
wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber,
bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des
Domaininhabers oder Admin-Cs.

25.9          
Die Frist zur
Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Provider beträgt für alle
Domains in Verbindung mit den Top-Level-Domains .de, .at, .com, .net, .org,
.biz, .info, .eu sechs Wochen zum Ende der Laufzeit des
Registrierungsverhältnisses, für alle anderen Domains drei Monate. Verspätete
Domain-Kündigungsaufträge wird der Provider unverzüglich an die
Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird jedoch, dass, falls ein
Kündigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden
nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der
Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle verlängert, die
Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen bleibt.

25.10      
Kündigt der Kunde
zwar das Vertragsverhältnis mit dem Provider, trifft jedoch keine ausdrückliche
Verfügung, was mit den über den Provider bislang registrierten Domains zu
geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres
ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die
vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb
angemessener Frist schriftlich den Domains zu erklären, ist der Provider
berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle
zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes
gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den
Provider.

25.11      
Werden Domains
vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des
Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden
und dem Provider in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, ist der
Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen
Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben.
Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf
die Überführung der Domain an einen neuen Provider eine Anweisung erteilt hat,
diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.

 

E.   Besondere Bedingungen Wartungs- und
Supportleistungen

 

26               
Vertragsgegenstand

26.1          
Wartungsleistungen
im Sinne dieser Wartungsbedingungen beinhalten die Support Services und die
Wartung, jedoch vorbehaltlich der genannten Ausnahmen, welche nicht Bestandteil
von Wartungs- und Supportleistungen sind. Das Recht zur Nutzung der
Wartungsleistungen durch den Kunden besteht nur an Werktagen von Montag bis
Donnerstag zwischen 08:00 und 16:30 Uhr und Freitag zwischen 08:00 und 15:00
Uhr.

26.2          
Der Support
bearbeitet die Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit den technischen
Einsatzvoraussetzungen und -bedingungen der bereitgestellten Website-/Hosting-/E-Mail-Leistungen.
Fehlermeldungen müssen in Textform an info@oktapod.de gemeldet werden.
Lediglich der/die benannte/n Key-User des Kunden sind berechtigt
Fehlermeldungen an den Anbieter zu richten. Stellt sich im Nachhinein heraus,
dass es sich dabei nicht um einen Fehler in der Software handelt, ist der
Anbieter berechtigt, dem Kunden die Kosten für den geleisteten Aufwand zu den
jeweils gültigen Beratungspreisen des Anbieters Rechnung zu stellen.

26.3          
Die Wartung
umfasst

26.3.1     
das Beseitigen
aller Fehler nach besten Kräften durch den Anbieter; der Kunde ist
verpflichtet, dem Anbieter jeden Fehler sowie alle diagnostischen,
konfigurationsbedingten und anderen relevanten Informationen in Bezug auf den
Fehler unverzüglich mitzuteilen, damit der Anbieter den Fehler isolieren und
nachbilden kann;

26.3.2     
das stetige
Aktualisieren und Anpassen an den technisch aktuellen Stand.

26.3.3     
zur stetigen
Optimierung und Stabilisierung wird die Nutzung laufend überwacht und
analysiert. Die erfassten Informationen werden gem. der DSGVO spätestens nach
24 Monaten gelöscht.

26.4          
Wartungs- und
Supportleistungen umfassen nicht

26.4.1     
Systemkonfigurationen,
Hardware und Netzwerke außerhalb des Rechenzentrums, in dem der Zugriff durch
den Anbieter erfolgt

26.4.2     
Anpassungsarbeiten
mittels Konfiguration und Programmierung (Customizing)

26.4.3     
Konfiguration und
Erstellung von Reports

26.4.4     
die Erweiterung
der Funktionalität auf Wunsch des Kunden oder Anpassung an Dritte

26.4.5     
Fachberatungen
oder Trainings

26.4.6     
Support vor Ort

26.4.7     
Konvertieren von
Dateien

26.4.8     
Support von
anderen Herstellern als dem Anbieter

 

27               
Pflichten
des Kunden

 

Der Kunde wird von
allen Daten, die er auf Server des Anbieters überträgt, tagesaktuelle
Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst
gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige
Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu
gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Anbieters hochladen und
Konfigurationen wiederherstellen.